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OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1965 - III A 594/62 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. März 1965 - III A 594/62 (https://dejure.org/1965,8560)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1967, 588
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81
Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit …
Bei näherem Zusehen wird nämlich erkennbar, daß dem angefochtenen Urteil die zweitgenannte Auffassung zugrunde liegt: Das Berufungsgericht hat im angefochtenen Urteil Bezug genommen unter anderem auf den seit dem 1. Januar 1970 geltenden § 12 Nr. 3 d des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NW. S. 712), der kraft Landesrechts eine entsprechende Anwendung des § 153 RAO auf kommunale Abgaben vorschreibt, und es hat ferner Bezug genommen auf sein Urteil vom 24. März 1965 (- III A 594/62 - OVGE 21, 198 [202 f.]), in dem die entsprechende Anwendbarkeit des § 153 RAO auf Ansprüche auf Erstattung von kommunalen Beiträgen - und zwar ebenfalls kraft Landesrechts - bejaht wird.